AGNOLI zur DEMOKRATISCHEN FRAGE (1980)

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[Schlussteil der Antwort zu einer Frage, die entsprechenden Inhalt betraf]

(Die Massen sind mobilisierbar, wenn sie wirklich über ihr alltägliches Schicksal entscheiden können)

Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass solche gesellschaftlichen Umstände von wachsender Apathie und produktiver oder politischer Indifferenz der breiten Masse begleitet wären. Im Gegenteil: die Empirie beweist: wenn breitere Massen die praktische Erfahrung machen, dass sie tatsächlich selbst über ihr Schicksal entscheiden können (nicht nur im historischen, sondern im banal-tagtäglichen Sinne des Wortes), tun sie dies auch mit wachsender Überzeugung. Alle Beispiele, die man anführt, um das umgekehrte zu beweisen, stützen sich auf Zustände, wo den Massen nur die Illusion des „plane-mit, entscheide-mit“ gelassen wird, die tatsächliche Machtausübung jedoch bei Staats- und Parteiinstanzen bleibt, auf welche die Massen überhaupt keinen unmittelbaren Einfluss ausüben können. Bestenfalls können sie nebensächliche Details verändern oder „mitentscheiden“. Dafür ist ihnen ihre Zeit jedoch zu kostbar. Und die Apathie und Indifferenz entspricht in diesem Zusammenhang einer durchaus realistischen, und ich würde sogar sagen, gesunden Klasseneinstellung: warum sollen wir uns anstrengen, wenn über die Ausrichtung und Verteilung der Ergebnisse dieser Anstrengungen sowieso andere an unserer Stelle entscheiden, und wir noch zusätzlich in Gefahr geraten, in eine Zwickmühle wachsender Anstrengungen mit immer geringerem Grenznutzen für die eigene Lebenszeit, für den wirklichen eigenen Lebensinhalt, verstrickt zu werden?
Deshalb bin ich davon überzeugt, dass betriebliche Selbstverwaltung plus Kulturrevolution – das Bahrosche Modell – nicht genügen, um das Grundübel des „real existierenden Sozialismus“ zu überwinden. Politische Machtausübung durch die werktätigen Massen in einer Rätedemokratie und parteipolitischer Pluralismus sind zusätzliche absolute Vorbedingungen für die Überwindung der politischen Indifferenz, Apathie und Atomisierung. Die werktätigen Massen müssen durch praktische Erfahrung den Beweis erhalten, dass sie wirklich alle wichtigen Entscheidungen selbst treffen; und diese Entscheidungen sind halt in der Mehrzahl politische Entscheidungen. Jedes Monopol bei der Ausübung politischer Macht, sei es einer Staatspartei, sei es eines „Kommunistischen Bundes“, der sich als geistige Elite, als Verkörperung des „allgemeinen Interesses“, des „allgemeinen Bewusstseins“, weil mit „allgemeiner Arbeit“ beschäftigt, ansieht, bleibt ein absolutes Hindernis für die Überwindung der Subalternität, der Apathie und der gesellschaftlichen Indifferenz der breiten Masse.

(Der Aufbau der klassenlosen Gesellschaft als Prozess der Selbsterziehung)

Mehr noch: der Prozess des Aufbaus einer klassenlosen Gesellschaft kann nur als Prozess der Selbsterziehung der Masse der Werktätigen zur „allgemeinen Arbeit“ und zum „allgemeinen Bewusstsein“ verstanden werden. Da aber das gesellschaftliche Bewusstsein nie höher sein kann als die tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen die Menschen leben und arbeiten, ist gerade die unmittelbare Aufhebung der Arbeitsteilung zwischen Produzenten und Verwaltern, d. h. die unmittelbare Ausübung der Verwaltungs- und Staatsmacht, der „allgemeinen Arbeit“ durch die Masse der Werktätigen, objektiv-materielle Vorbedingung für die von Bahro zurecht in den Vordergrund gerückte Entwicklung des „allgemeinen Bewusstseins“. Sonst fallen wir hinter Marxens geniale Feststellung zurück, dass „der Erzieher selbst erzogen werden muss“.

(Fehlentscheidungen der Massen sind möglich, aber die Risiken gering)

Ist das mit Risiken verbunden? Zweifellos. Wird die Masse der Werktätigen Fehlentscheidungen treffen? Gewiss. Können diese Fehlentscheidungen dazu führen, dass das Wirtschaftswachstum, die Gesundheitspflege, oder die Kulturrevolution unter dem gesellschaftlich erreichbaren Optimum liegen werden? Ganz bestimmt. Aber zum ersten haben die sogenannten aufgeklärten Eliten, die „Kompetenzen“, die bisher jene Entscheidungen im Westen wie im Osten treffen, ebenfalls zahllose Fehlentscheidungen getroffen, wofür die Menschheit einen Riesenpreis bezahlen musste. Ich habe Zweifel daran, dass bei wirklicher Rätedemokratie, echter Möglichkeit der Wahl zwischen verschiedenen Entwicklungsvarianten, tatsächlichem Zugang zu sämtlichen Zugang zu sämtlichen Informationen für die breite Masse, konsequenter Öffentlichkeit der Diskussion und Entscheidungen, die Masse schlimmere – und vor allem länger andauernde – Fehler begehen wird, als dies die „Kompetenzen“ bisher getan haben.
Zum anderen ist diesem Lernprozess eine materielle Grundlage zur Selbstkorrektur der breiten Masse enthalten, die bei auf Eliten beschränkter Entscheidungsgewalt wenigstens ansatzmäßig (und im „real existierenden Sozialismus“ sowie im Monopolkapitalismus total) fehlt. Während privilegierte Minderheiten meistens nicht (oder nur im geringen Umfang) die materiellen Kosten ihrer Fehlentscheidungen selbst tragen, ist dies bei der breiten Masse nicht der Fall. Vom Esel sagt man dass er sich nicht zweimal am selben Stein stößt. Ich habe große Achtung vor unseren vierbeinigen Brüdern, glaube aber, man darf die Masse der Werktätigen nicht so geringschätzen, dass man ihr das Niveau des Eselsverstandes abspricht und annimmt, sie würde den Stoß immer wieder wiederholen, auch wenn er ihr weh täte.

(Falsche Vorstellungen von der Planwirtschaft)

Bleibt der rein-technische Einwand: zentrale Planwirtschaft sei durch ihre Natur selbst freiheitsstörend bzw. freiheitszerstörend, hierarchisierend und auf Entscheidungen, die den Eingriff des Einzelnen und der Masse der Einzelnen vollständig entzogen bleiben müssten, aufgebaut. Dies ist nichts anderes als eine Neuauflage der alten liberalen Weisheit, nur Privateigentum ermögliche Privatentscheidungen, und nur wirtschaftliche Privatentscheidungen seien Garanten persönlicher Freiheit. Ein schöner Trost für die Lohnabhängigen in der Welt, die weder über Privateigentum noch über die Möglichkeit zu Privatentscheidungen in wirtschaftlichen Dingen verfügen!
Dieser Einwand ist auf ein Missverständnis des Wesens der Planwirtschaft aufgebaut. Planwirtschaft bedeutet nur, dass die endgültigen Entscheidungen über die Verteilung der Wirtschaftsressourcen wirksam vor dem Anfang des Prozess stattfinden, und nicht durch Marktgesetze den Akteuren des Wirtschaftsdramas unabhängig von ihrem Willen und ihren Entscheidungen nachträglich aufgedrängt werden. Sie besagt nichts darüber, wie, unter welcher Form, in welchem organisatorischen Rahmen, diese Vorentscheidungen fallen. Sie beruht auf der Tatsache, dass die Arbeit unmittelbar gesellschaftliche Arbeit ist und nicht Privatarbeit, die erst nachträglich über den Umweg des Austausches ihrer Produkte (Waren) zum Teil, vollständig oder gar nicht als gesellschaftliche Arbeit anerkannt wird.
Eine primitive Dorfgemeinschaft, die noch im Vorfeld einfacher Warenproduktion lebt, organisiert ihre Produktion planmäßig. Sie kann dies demokratisch, despotisch oder einfach gewohnheitsmäßig tun. Es gibt viele Varianten einer solchen Wirtschaft. Aber es sind immer Vorentscheidungen und nicht Marktgesetze, die über die endgültige Verteilung der Wirtschaftsressourcen entscheiden.
Dasselbe gilt genauso für eine Planwirtschaft auf Basis der zeitgenössischen Technik. Kein Mensch hat bisher den logischen Beweis geliefert, dass diese Technik nur hierarchisch geschichtete, oder gar despotische Entscheidungen erlaubt. Eine Planwirtschaft kann von unten nach oben, von oben nach unten, erst von unten nach oben und dann von oben nach unten, oder sogar „rein-automatisch“ (über den Computer) funktionieren. Hinter diesen verschiedenen Varianten stehen selbstverständlich unterschiedliche gesellschaftliche Machtverhältnisse, unterschiedliche gesellschaftlich bestimmte langfristige Präferenzen. Aber jede dieser Varianten ist technisch möglich.

(Die Komplexität von Ökonomie und Technik lässt sich massendemokratisch lösen)

Nichts von der Komplexität des zeitgenössischen Wirtschaftslebens macht eine demokratisch-zentralisierte Planwirtschaft im wirklichen und nicht im stalinistisch (und bürgerlich) entstellten Sinne dieses Begriffes unmöglich. Das einzige, was in der Logik der Planwirtschaft liegt, ist der Zwang zur inneren Kohärenz. Man kann selbstverständlich während eines Jahres nicht mehr Stahl verbrauchen als die Summe der jährlichen Produktion, des Vorrats am Anfang des Jahres und der Bilanz der Ein- und Ausfuhr. Aber wie man diese verfügbare Stahlmenge über die verschiedenen Wirtschaftbereiche verteilt; ob man mehr in dem Konsumgütersektor oder mehr in dem Produktionsmittelsektor; mehr im Sektor der Produktionsmittel, die neue Produktionsmittel erzeugen, oder mehr im Sektor der Produktionsmittel, die Konsumgüter erzeugen, verbrauchen will, – die Entscheidung darüber ist keinerlei „innere Logik“ des Planes, durch keinerlei „Kompliziertheit der Technik“, irgendwelchen Experten oder eienr technischen Hierarchie, und schon ganz und gar nicht einer politischen „Elite“ automatisch vorbehalten. Sie kann genausogut von einem demokratisch gewählten Arbeiterrat, oder Rat aller Werktätigen eines Landes, oder eines Kontinents getroffen werden. Es handelt sich dabei um gesellschaftspolitische Präferenzen, um politische und nicht um technische Entscheidungen.
Wiederum: ob eine solche demokratische Entscheidungsstruktur zu mehr oder weniger „Fehlern“ führen wird als bürokratisch-zentralisierte Entscheidungen, oder Entscheidungen in Händen von wenigen Finanz- und Industriemagnaten, wie dies im westlichen Monopolkapitalismus der Fall ist, darüber kann man sich streiten. Dass aber die Möglichkeit zu demokratischen Entscheidungen durch die Planwirtschaft keineswegs aufgehoben ist, im Gegenteil, im Vergleich zum Monopolkapitalismus unermeßlich gesteigert wird, dies halte ich für beweisbar bzw. bewiesen.

(Die Bedürfnisse der Konsumenten in der Planwirtschaft)

Man widerspricht dem oft, indem man behauptet, dass zentrale Entscheidungen über die großen Investitionsmassen im Westen (wie im Osten) nur von einer kleinen Zahl von Menschen getroffen werden, dass auf diesem Gebiet eine demokratisch zentralisierte selbstverwaltende Planwirtschaft zwar demokratischer sein könnte, die undemokratische Zentralisation im Westen aber durch Millionen Einzelentscheidungen der Familien (Individuen) in der Konsumsphäre kompensiert würde, während dies in der zentralen Planwirtschaft nicht mehr möglich sei. Einmal die zentralen Entscheidungen getroffen, auch wenn dies streng demokratisch geschehe, verliere der Konsument, d. h. das Individuum, jegliche Möglichkeit der Beeinflussung des Wirtschaftsprozesses. In einer Planwirtschaft bestimme die Plankohärenz genaue, aus diesen Vorentscheidungen zwangsläufig deduzierbare Produktmassen in jedem Bereich (bei gegebener Technik). Deshalb führe Planwirtschaft zwangsläufig zur Hierarchisierung und zur Unfreiheit.
Auch das stimmt nicht. Das Einzige, was die Planwirtschaft bedingt, ist, dass die zentralen Entscheidungen – genau wie die „objektiven Folgen“ der Marktgesetze – einen gewissen Rahmen abstecken, in dessen Schranken sich die persönliche Wahl des Einzelnen halten muss. Aber daraus folgt keineswegs, dass diese Wahl wegfällt, – nur weil sie nicht mehr den Umweg über Preis, Einkommen und Marktprozesse nimmt. Wenn z. B. ein zentraler Rätekongress beschließt, jährlich 2% der vorhandenen Wirtschaftsressourcen der Produktion von Schuhwaren zu widmen, und dies praktisch bedeutet, dass jedem Individuum vier Paar Schuhe pro Jahr zustehen, dann bedeutet dies noch keineswegs, dass dadurch die Wahl dem Einzelnen über Art, Modell, Qualität der Schuhe irgendwie „automatisch“ entrissen sei.
Man kann sich leicht ein System von Produzenten-Konsumentenberatungen vorstellen, das etwa sechs Monate vor Anfang des Planjahres anläuft, das sogar auf einem demokratisch organisierten Referendum aufgebaut ist. Jedermann kriegt einen Fragebogen ins Haus, mit fünfzig verschiedenen Modellen, und streicht sich die vier an, die er bevorzugt, mit Adressen von Verteilungszentren, wo er sich diese Modelle ansehen kann, mit öffentlichen Diskussionen über diese Auswahl usw. Die Produktion verteilt sich dann über die verschiedenen Modelle usw. proportional nach den vorher ausgesprochenen Konsumentenwünschen bis zu einem gewissen Mindestmaß. Und auch die Modelle, die unter diesem Minimumquantum liegen, werden produziert, allerdings dann zu höheren gesellschaftlichen Kosten, wofür der Konsument, der dafür optierte, in der einen oder anderen Form aufkommen muss; z. B. stehen ihm dann nur drei Paare zu anstatt vier oder er muss zwei Stunden zusätzliche Arbeit leisten oder irgend eine andere Variante. Warum dies unmöglich sei und weniger Konsumentenwahl ermögliche als die Marktwirtschaft, bleibt unverständlich und ist, wie gesagt, nie bewiesen.

(Planwirtschaft in Selbstverwaltung: der Staat stirbt ab)

Der einzige realistische Einwand gegen ein solches demokratisches System der Selbstverwaltung, jenseits der Markt- und Geldwirtschaft, ist jener, das es von vielen Sitzungen und Diskussionen begleitet wäre. Das stimmt. Aber erstens besteht ja darin das Wesen der Selbstverwaltung, denn die Alternative ist halt, die Verwaltung weiterhin einem spezialisierten Apparat zu überlassen; der halbe Arbeitstag schafft dafür auch die notwendige Zeit. Und zweitens muss man sich das nicht so vorstellen, dass alle alles mitentscheiden wollen, sondern umgekehrt, dass turnusmäßig die wachsende Mehrheit der Bürger, wenn nicht alle Menschen, bei irgendwelchen Beratungen, Entscheidungen beteiligt sind. Das wäre dann ja auch der reale Inhalt des Prozesses des Absterben des Staates, indem alle irgendwo (natürlich nicht überall) an der Selbstverwaltung teilnehmen.